den Warenwert
bei Vorkasse

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(kostenlos aus dem dt. Festnetz und Mobilfunknetzen)
12.00 - 16.00 Uhr
service@gartenmoebel.de



AGB
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
AH-Trading
GmbH
Karthaus 4-6
D-46509 Xanten
Tel: 0800/4663235 / vanity: 0800-gmoebel
(kostenlos aus dem dt. Festnetz und aus dt. Mobilfunknetzen)
erreichbar von 12:00 bis 16:00 Uhr
Fax: 02801/98888-18
Email: service@gartenmoebel.de
Geschäftsführer
vertretungsberechtigt): Aron Holtermann
Registergericht: Amtsgericht Kleve
Registernummer: HRB 7349
Umsatzsteuer-ID: DE235415768
Stand: Mai 2009
1. Geltungsbereich
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
3. Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher gilt:
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Kaufsache hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
Für Unternehmer gilt:
Die Kaufsache darf vom Unternehmer im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe unserer offenen Forderung gegen ihn ab, wobei der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, soweit der sich der Unternehmer nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Kaufsache geschieht stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern gewähren wir ein Widerrufsrecht.
5. Gewährleistung
Für
Verbraucher gilt:
Gewährleistungsansprüche
verjähren bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für
Unternehmer gilt:
Gewährleistungsansprüche
verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung
für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
Für
Verbraucher und Unternehmer gilt:
Die
Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche,
die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche
Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche
wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Gleiches
gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei
der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher
Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit
dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
7. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
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Verpackungsverordnung:
Unsere Verkaufsverpackungen sind gemäß §6.3 VerpackV
beim dualen System EKO-PUNKT lizenziert.
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