AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AH-Trading GmbH
Lüttinger Str. 25
D-46509 Xanten
Telefon: 0800/4663235*
Vanity: 0800-gmoebel*
Fax: 02801/98888-18
Email: service(at)gartenmoebel.de
Kontakt & Support-Center: support.gartenmoebel.de
Support Zeiten:
Montag - Freitag:
10:00 - 14:00 Uhr
* (kostenlos aus dem dt. Festnetz u. dt.
Mobilfunknetzen)
Geschäftsführer
Aron Holtermann, Birgit Holtermann
Registergericht: Amtsgericht Kleve
Registernummer: HRB 7349
Umsatzsteuer-ID: DE235415768
Stand: September 2016
- 1. Geltungsbereich
- 2. Eigentumsvorbehalt
- 3. Freiwilliges Rückgaberecht
- 4. Lieferungen
- 5. Gewährleistung
- 6. Haftungsbegrenzung
- 7. Streitbeilegungsverfahren
- 8. Schlussbestimmungen
- Zusätzliche AGB der RatePAY GmbH
- Weitere Infos zum Datenschutz
- Weitere Infos zu den Zahlungsarten
- Weitere Infos zum Versand
- Weitere Infos zu den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ)
1. Geltungsbereich
Unsere
AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Dem formularmäßigen
Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
Kunden
im Sinn dieser AGB können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, § 14 Abs. 1 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Für Verbraucher gilt:
Die
gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter
in die Kaufsache hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe
der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
Für Unternehmer gilt:
Die
Kaufsache darf vom Unternehmer im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs
weiter verkauft werden. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe unserer offenen
Forderung
gegen ihn ab, wobei der Unternehmer zur Einziehung der
Forderung berechtigt bleibt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht
einzuziehen, soweit sich der Unternehmer nicht in Verzug befindet und
kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Kaufsache geschieht stets für
uns. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden
Gegenständen verarbeitet,
erwerben wir Miteigentum an der neu
entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache
(Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache.
Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen
untrennbar
vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert
der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
3. Erweitertes Rückgaberecht
Erweitertes Rückgaberecht: Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewähren wir Verbrauchern ein erweitertes Rückgaberecht. Sie können alle bei uns gekauften Waren auch noch nach Ablauf der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist innerhalb von 30 Tagen, beginnend mit dem Zugang der Ware bei Ihnen, zurückgeben. Über Ihren Rückgabewunsch informieren Sie uns bitte in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) unter den in der Widerrufsbelehrung angegebenen Kontaktdaten. Voraussetzung für diese verlängerte Rückgabe-Möglichkeit ist allerdings, dass die Ware unbenutzt ist, vollständig in der Originalverpackung zurückgesandt wird und keine Gebrauchsspuren aufweist. Wir übernehmen dann die Kosten der Rücksendung. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt davon natürlich völlig unberührt, die zusätzlichen Voraussetzungen gelten nur für das von uns eingeräumte erweiterte Rückgaberecht.
4. Lieferungen
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien und Tschechien möglich.
Die
bestellte Ware übergeben wir einem Versandunternehmen zur Lieferung an
die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Warenlieferungen
erfolgen frei Bordsteinkante.
Für
Verbraucher gilt:
Gewährleistungsansprüche
verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in
einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer gilt:
Gewährleistungsansprüche
verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Die
Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
Für Verbraucher und Unternehmer gilt:
Die
Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für
Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhen.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf (Kardinalpflichten).
Schadensersatzansprüche wegen der
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Das gilt auch für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung
von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit
auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag
verbunden und vorhersehbar sind.
6. Haftungsbegrenzung
Wir
schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten), resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit
oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von
Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit
auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
7. Streitbeilegungsverfahren
Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind zu einer Teilnahme auch nicht bereit.
8. Schlussbestimmungen
Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag zu einem
Zweck schließen, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden
kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Sofern
der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder
öffentlichen Sondervermögens ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind
jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu
verklagen.
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH
Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab.
Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendung finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.